Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 21.11.2014 – S 21 AS 2120/14 ER Beschluss In dem Rechtsstreit I. K., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2014/052 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014 – 57 C 4661/13 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,12 EUR (in Worten: zweihundertdreiundsechzig Euro und zwölf Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage
Weiterlesen ... →SG Bremen, Beschluss vom 14.11.2014 – S 34 AS 2038/14 ER Sanktionsbescheid einer unter 25- jährigen, schwangeren Hilfebedürftigen ist rechtswidrig, weil es an einer fehlerfreien Verkürzungsentscheidung nach § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB 2 fehlt. Leitsätze 1. Nach § 31 b Abs 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.11.2014 – L 15 AS 160/14 B ER Leitsatz: 1. Ein zweijähriger Besuchsturnus ist keinesfalls hinreichend, um auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher regelmäßiger Kontakte über das Internet ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter zu wahren. 2. Andererseits kann mit Rücksicht darauf,
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LG Bremen, Urteil vom 03.11.2014 – 4- 0- 663/13 Geschäfts-Nr. 4- 0- 663/13 verkündet am 3. November 2014 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Enterprise Autovermietungs Deutschland GmbH, Mergenthaler Allee 35-37, 65760 Eschborn vertreten durch den Geschäftsführer … Klägerin Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K. & S., Gelsenkirchen gegen
Weiterlesen ... →Aktuelles Schreiben der Debcon GmbH Uns liegen erneut diverse Schreiben der Debcon GmbH vor, mit welchem diese unseren Mandanten informiert, dass die Debcon GmbH durch Inkassovertrag vom 27.10.2014 von Herrn Rechtsanwalt K.-H.-T. Frankfurt am Main als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH mit der Einziehung der gegen unseren Mandanten
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Rücklastschrift Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 24.02.2012 – Az.: 7 W 92/11 darf ein Mobilfunk-Anbieter keine pauschale Gebühr im Falle einer Rücklastschrift erheben. Eine entsprechende Klausel in den AGB der Mobilfunkanbieter sei insoweit unzulässig, da diese gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße. Siehe hierzu
Weiterlesen ... →Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18.08.2014 – 10 WF 50/14 – Möglichkeit des Wiederauflebens einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt 1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat
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