AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/12 Amtsgericht Achim Verkündet am 10. März 2014 Geschäftsnummer: 8 F 446/12 Beschluss In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen (Mit-) Sorge über … , geb. 2005 wohnhaft bei der Kindesmutter – Verfahrensbeiständin: Rechtsanwältin I. in Achim –
Weiterlesen ... →Vermieter und Mieter sollten, um sich vor späteren (kostspieligen) Auseinandersetzungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen zu schützen, bei Auszug ein Übergabeprotokoll erstellen und von beiden Seiten unterschreiben lassen. Nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte hat der Mieter lediglich die Schäden zu beseitigen, die im Abnahmeprotokoll festgehalten wurden. Weitergehende Beseitigung der
Weiterlesen ... →Der Schadensersatzanspruch des Vermieters verjährt binnen 6 Monaten (§ 548 BGB n.F.). Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt, in dem der Schadensersatzanspruch entsteht – also bei Setzung einer Frist erst mit Ablauf derselben (Kammergericht – Az: 8 RE Miet 3802/96). Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter keine
Weiterlesen ... →Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 – L 15 AS 43/14 B ER S 9 AS 160/14 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. S. M., Bremen, 2. D. A., Bremen, 3. E. M., Bremen,vertreten durch S. M. und Herr D. A., – Antragsteller und Beschwerdegegner -, Prozessbevollmächtigte: zu
Weiterlesen ... →OLG Köln, Urteil vom 07.06.2013 – 1 U 59/12 Vorinstanz: Landgericht Köln, 29 O 183/11 Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird
Weiterlesen ... →VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 – 4 K 1168/13 – 1. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das Jugendamt berechtigt, angemeldete oder unangemeldete Hausbesuche durchzuführen. 2. Die Durchführung von Hausbesuchen ist keine allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe. (Leitsätze der Redaktion) Zum Sachverhalt Die Ast. beantragte
Weiterlesen ... →LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur
Weiterlesen ... →AG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 – 4 C 0386/12 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M. K., Bremen Klägerin Prozessbevollm.: RAe W. & W., Bremen, gegen Fa. X Automobile, vertr.d.d. d. Inhaber, C. A., Bremen Beklagter Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu
Weiterlesen ... →OLG Bremen, Beschluss vom 27.12.2012 – 4 WF 162/12 Geschäftszeichen: 4 WF 162/12 = 61 F 1207/09 AG Bremen Beschluss In der Familiensache T. V., Bremen, Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin A., Bremen, gegen H. V., Bremen, Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen, Geschäftszeichen:
Weiterlesen ... →AG Delmenhorst, Urteil vom 13.02.2014 – 42 C 2240/13 (V) Im Namen des Volkes Urteil Entscheidung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO In dem Rechtsstreit Vodafone D2 GmbH, g. v. d. GF. X 40547 Düsseldorf Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. X, 50939 Köln gegen M. M.-B., Ganderkesee
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