AG Achim: Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist.

AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/12 Amtsgericht Achim Verkündet am 10. März 2014 Geschäftsnummer: 8 F 446/12 Beschluss In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen (Mit-) Sorge über … , geb. 2005 wohnhaft bei der Kindesmutter – Verfahrensbeiständin: Rechtsanwältin I. in Achim –

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Schönheitsreparaturen Teil 14: Übergabeprotokoll

Vermieter und Mieter sollten, um sich vor späteren (kostspieligen) Auseinandersetzungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen zu schützen, bei Auszug ein Übergabeprotokoll erstellen und von beiden Seiten unterschreiben lassen. Nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte hat der Mieter lediglich die Schäden zu beseitigen, die im Abnahmeprotokoll festgehalten wurden. Weitergehende Beseitigung der

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LSG Nds-Bremen: Zur Aussetzung der Vollstreckung aus einem stattgebenden Beschluss (SGB II)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 – L 15 AS 43/14 B ER S 9 AS 160/14 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. S. M., Bremen, 2. D. A., Bremen, 3. E. M., Bremen,vertreten durch S. M. und Herr D. A., – Antragsteller und Beschwerdegegner -, Prozessbevollmächtigte: zu

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VG Freiburg: Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung

VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 – 4 K 1168/13 – 1. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das Jugendamt berechtigt, angemeldete oder unangemeldete Hausbesuche durchzuführen. 2. Die Durchführung von Hausbesuchen ist keine allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe. (Leitsätze der Redaktion) Zum Sachverhalt Die Ast. beantragte

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LG Berlin: Hat der Vermieter Kenntnis von einem Mietmangel, so ist das Mietminderungsrecht des Mieters auch nach 9 Jahren nicht verwirkt

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur

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AG Bremen: Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages

AG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 – 4 C 0386/12 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M. K., Bremen Klägerin Prozessbevollm.: RAe W. & W., Bremen, gegen Fa. X Automobile, vertr.d.d. d. Inhaber, C. A., Bremen Beklagter Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu

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OLG Bremen: Keine Verfahrenskostenhilfe, wenn verwertbares Immobilienvermögen vorhanden ist

OLG Bremen, Beschluss vom 27.12.2012 – 4 WF 162/12 Geschäftszeichen: 4 WF 162/12 = 61 F 1207/09 AG Bremen Beschluss In der Familiensache T. V., Bremen, Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin A., Bremen, gegen H. V., Bremen, Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen, Geschäftszeichen:

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AG Delmenhorst: Zum Zahlungsanspruch der Vodafone D2 GmbH aus einem Telekommunikationsvertrag

AG Delmenhorst, Urteil vom 13.02.2014 – 42 C 2240/13 (V) Im Namen des Volkes Urteil Entscheidung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO In dem Rechtsstreit Vodafone D2 GmbH, g. v. d. GF. X 40547 Düsseldorf Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. X, 50939 Köln gegen M. M.-B., Ganderkesee

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