BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der BGH hat klargestellt, dass der Vermieter den Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser notwendige Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ermöglicht. Der Vermieter ist in solchen Fällen nicht gehalten, den Mieter zunächst im Wege einer Duldungsklage in
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 15.04.2015 entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, dem am Tag des Kaufvertrages wie vereinbart eine neue TÜV-Plakette erteilt worden war, gegenüber dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ohne
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BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017 sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar. Aus der Pressemitteilung Nr. 53 vom 16. August 2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2014 (BGH VIII ZR 224/13) entschieden: „Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete
Weiterlesen ... →LG Verden, Beschluss vom 10.08.2015 – 4 O 157/15 Landgericht Verden Geschäfts-Nr.: 4 O 157/15 Verden, 10.08.2015 Beschluss In dem Prozesskostenhilfeprüfverfahren Herrn C. B., 53797 Lohmar, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. L., 79098 Freiburg i. Br. gegen … GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier
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Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.07.2015 – 69 F 1565/13 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für … … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht v. G. am 15.07.2015 beschlossen: Der Mutter wird die elterliche Sorge für …, geboren am
Weiterlesen ... →OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2015 – 21 WF 158/15 21 WF 158/15 4 F 84/09 Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit A. M., geb. am …, Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin A. van B., Zeven, Beteiligte: 1. C. M., Kindesmutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.
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