Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.03.2016, 7 UF 115/14 Tenor I. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund und auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, Aktenzeichen 895 F 197/12, vom 13. August 2014 bezüglich der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wie folgt
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Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 – F 361/16 EASO Leitsatz: 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“) zu
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OLG Saarbrücken Beschluß vom 10.2.2012, 6 WF 8/12 Leitsätze 1. Im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB ist dem sorgeberechtigten Elternteil in der Regel wegen der Bedeutung der Sache ein Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch im Rahmen eines Erörterungstermins gemäߧ 157 FamFG. 2. Bei der Prüfung der
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Unterschied Verschleiß zu Mangel Verschleiß Von den rund 6.000 Einzelteilen eines Pkw unterliegen die meisten einem „natürlichen“ Verschleiß und normaler Alterung. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel i.S.d. objektiven
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SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 31.08.2016 – S 6 AS 927/14 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit …, Bremen Kläger, Prozessbevollmächtigte: zu 1-5: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/021 (4) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 –
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SG Bremen, Beschluss vom 08.09.2016 – S 6 AS 1654/16 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit V. D., Bremen, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az,: – F/2016/036 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer. Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.: Antragsgegner,
Weiterlesen ... →Amtsgericht Leer, Beschluss vom 02.09.2016 – 072 C 671/16 Beschluss In dem Rechtsstreit 1. A. F., Bunde 2. G. F., Bunde Kläger Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen Geschäftszeichen: H/2016/054 gegen 1. L. B., Weener 2. M. E., Weener Beklagte
Weiterlesen ... →BGH, Beschluss v. 14.6.2016, VIII ZR 43/15 Amtlicher Leitsatz Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9
Weiterlesen ... →AG Bremen, Urteil vom 25.08.2016 – 5 C 58/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit V. K. Deutschland GmbH, v.d.d. Geschäftsführer der GmbH, … Klägerin Prozessbevollm.: S. Z. Rechtsanwaltsges. mbH, … gegen R. S., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: RAe Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239
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BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 47/15 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Familiensache Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt
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