Aktuelle und interessante News kurz erwähnt ….
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KG Berlin, Beschluss vom 10.01.2011 – 17 UF 225/10 – Leitsatz 1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten. 2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel
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Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Indizien entwickelt, die bei einem Verkehrsunfall auf eine Manipulation bzw. Fingierung hinweisen sollen. Zwar trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer des Schädigers die Beweislast dafür, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall handelt. Allerdings kann der Nachweis, dass es sich
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Der BGH hat mit Urteil vol 09.06.2010 – VIII ZR 294/09 – entschieden: „Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die
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AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013 – Az.: 57 C 6993/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gesamtschuldnerisch den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden
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AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 – Az.: 25 C 0215/13. Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so muss sich das Telekommunikationsunternehmen mindestens 50% als
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Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 17.07.2013 – S 21 AS 1066/13 ER In dem Rechtsstreit … Antragsteller, Prozessbevol Imächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/028 (EA2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,
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Welche Rechte hat der Mieter? Nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Die Mietsache ist in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 – I-10 U 26/13 – Tenor: I Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 12. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II Es wird
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Amtsgericht Essen-Borbeck, Urteil vom 10.04.2013 – 6 C 101/11 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.060,08 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 sowie weitere 10 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden
Weiterlesen ... →AG Wiesbaden, Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 1656/13 Leitsatz Inkassokosten sind dann nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein Unternehmen, welches Kraftfahrzeuge vermietet, für die Abwicklung eines Schadensfalles an einem seiner Fahrzeuge sofort ein Inkasso-Unternehmen beauftragt, ohne, dass der Geschädigte im Vorfeld die
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