Aktuelle und interessante News kurz erwähnt ….
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OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 – 8 UF 17/13 Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß
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AG Bingen, Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11): Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig Im Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) hat das AG Bingen darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte nach
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013 – C-442/12 – URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 7. November 2013(*) „Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher
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AG Kehl Urteil vom 25.9.2013, 5 C 461/13 Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 05.07.2013, Geschäftsnummer 13-9043782-0-2, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 141,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
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Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER Zum Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, sind vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des
Weiterlesen ... →AG Remscheid, Urteil vom 19. Juli 2013 – Az. 7 C 71/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung
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Allgemeines Zu beachten gilt auch, dass die Schönheitsreparaturen stets fachgerecht in mittlerer Art und Güte (§ 243 BGB) ausgeführt werden müssen. Dies schließt jedoch Eigenleistungen des Mieters nicht aus, vgl. BGH RE NJW 1988, 2790. Der Vermieter kann und darf dem Mieter grundsätzlich nicht vertraglich an einen
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Allgemeines Bei den Kleinreparaturen handelt es sich zunächst nicht um Schönheitsreparaturen, sondern um Reparaturen an Gegenstände, die den direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Kleinreparaturklauseln verlagern daher teilweise, wie die Klauseln zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, die Pflicht des Vermieters aus § 535 BGB auf den
Weiterlesen ... →Verkündet am 24.05.2007 Amtlicher Leitsatz: Die Kleinreparaturklausel im Formularmietvertrag (1-Zimmer-Wohnung, 260 Euro mtl. Grundmiete), wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von 200 Euro im Einzelfall und maximal 1000 Euro pro Kalenderjahr haftet, ist unwirksam, denn sie benachteiligt den Mieter unangemessen. Amtsgericht Bremen Im Namen des
Weiterlesen ... →Nach dem Urteil des AG Mannheim vom 20.5.2011, 10 C 14/11 führt ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln gemäß § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung. Leitsatz: Ein zur Unwirksamkeit einer
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