Aktuelle und interessante News kurz erwähnt ….
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Sozialrechtsthema: Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II Arbeitslosengeld II – Bezieher und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II auch Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln zwar decken können (also
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SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 – S 21 AS 3456/13 ER (Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige und zur Frage, ob ein Anspruch besteht, wenn der Antragsteller eine Tätigkeit ausgeübt hat, die als gering einzustufen ist und zum Leistungsausschluss nach § 7
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AG Köln, Beschluss vom 30.09.2013 125 C 388/13 Verkündet am 30.09.2013 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn T. W., Raesfeld, Antragstellers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H. u.a., Köln, gegen Herrn A. C., Bremen, Antragsgegner, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, hat
Weiterlesen ... →Anmerkung RA Heino Beier zu dem Beschluss des AG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 – 125 C 388/13 – Der Richter am Amtsgericht führt im vorbenannten Besachluss aus: „Allerdings teilt das Gericht die von dem Verfügungsbeklagten angesprochenen Bedenken gegen den „fliegenden Gerichtsstand“ — es hat aber hinzunehmen, dass
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AG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 125 C 388/13 Entscheidung wurde durch das LG Köln aufgehoben Verkündet am 04.09.2013 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn T. W., Raesfeld, Antragstellers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H. u.a., Köln, gegen Herrn A. C., Bremen, Antragsgegner, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier &
Weiterlesen ... →LG Bremen, Hinweisbeschlus vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 Geschäftsnummer: 3 S 132/13 Ausfertigung vom 03.09.2013 Landgericht Bremen Beschluss In Sachen A. A., Hamburg Kläger und Berufungskläger Prozessbevollm.: RAin J. A., Hamburg, gegen A. N. -Inh. d. Fa. N., Bremen Beklagte und Berufungsbeklagte Prozessbevollm.: RAe Beier
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AG Bremen, Beschluss vom 19.06.2013 – 66 F 2170/12 UK Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens. Verfügt der Unterhaltsschuldner über keine Einkünfte oder reicht vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der gegenüber dem minderjährigen Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich gem.
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AG Bremen, Urteil vom 09.04.2013 – Az.: 18 C 0322/12 50% Mietminderung aufgrund von Schimmel und hoher Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung. Bei einem Mangel der Mietsache ist die Miete kraft Gesetzes gemäß § 536 II BGB gemindert, ohne dass sich der Mieter hierauf berufen muss, wenn dem
Weiterlesen ... →AG Bremen, Urteil vom 05.04.2013 – Az.: 4 C 0186/11 Siehe auch den Hinweisbeschlus des LG Bremen vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 — Az. 4 C 0186/11) Verkündet am 05.04.2013 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., Hamburg
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SG Stade S 6 AS 905/12 ER In dem Rechtsstreit U. B., Schwanewede, Antragsteller, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier und Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, gegen Landkreis Osterholz, vertreten durch den Landrat, Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Stade – 6. Kammer – am 7.
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