Aktuelle und interessante News kurz erwähnt ….
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei. Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2017 – 9 UF 54/17 Leitsätze: Im Verfahren nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB ist ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören (§ 159 Abs. 2 FamFG). Diese Anhörung kann mangels vergleichbaren Verfahrensgegenstands grundsätzlich nicht
Weiterlesen ... →
OLG Bremen, Beschluss vom 27.12.2017 – 4 WF 104/17 57 F 809/17 Amtsgericht Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Beschluss In der Familiensache … hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Richterin am Oberlandesgericht Dr. R. als Einzelrichterin am 27.12.2017
Weiterlesen ... →
SG Bremen, Beschluss vom 17.11.2017 – S 23 AS 2254/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit … Prozessbevollmächtigte: zu 1-5: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/062 (EA2) – Antragsteller, gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch die Geschäftsführerin, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195
Weiterlesen ... →
AG Bremen, Beschluss vom 07.11.2017 – 69 F 3614/17 EASO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für … Beteiligte: 1. …, geboren am … in Bremen, wohnhaft … Bremen 2. …, geboren am … in Dortmund, wohnhaft … Delmenhorst – Mutter 3. …, geboren
Weiterlesen ... →SG Bremen, Beschluss vom 06.10.2017 – S 36 AS 1992/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit M. G., Bremen, Antragstellern, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/065 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch die Geschäftsführerin, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195
Weiterlesen ... →
In einem Umgangsverfahren erreicht mich gerade ein Schreiben des Jugendamtes Bremen an das Familiengericht, in dem mitgeteilt wird, dass die Case Managerin an dem anberaumten familiengerichtlichen Erörterungstermin nicht teilnehmen kann. Als Begründung wird angeführt: „Aufgrund eines personellen Unterhangs befindet sich das Team des Sozialdienst Junge Menschen —,
Weiterlesen ... →
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2016 – 10 WF 123/16 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – R vom 17. Mai 2016 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz werden zwischen den Kindeseltern gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten
Weiterlesen ... →AG Bremen, Urteil vom 13.09.2017 – 23 C 241/17 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Schlussurteil In dem Rechtsstreit S. Inkasso GmbH v.d.d. Geschäftsführer, Berlin Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …, Berlin gegen C. N., Bremen Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das
Weiterlesen ... →
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.6.2017, L 9 AS 1742/14 Leitsatz Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft
Weiterlesen ... →
BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2003 – 1 BvR 2222/01 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heike Hase und Koll., Ritterstraße 102, 14770 Brandenburg – gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 – 15
Weiterlesen ... →