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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 27.04.2016 – 56 C 1935/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremerhaven im schriftlichen Verfahren germ. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 08.04.2016 durch den Richter am Amtsgericht Z. für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird
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OLG Schleswig, Beschluss vom 14. April 2014 – Az. 10 UF 19/14 Tenor Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtlichen
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Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2016 – 69 F 3523/16 EASO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für 1. bis 7. hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht K.-J. im Wege der einstweiligen Anordnung am 13.05.2016 beschlossen: 1. Der
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Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2016 „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
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BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 1 BvR 467/09 Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB reichen bei weitem nicht an die Anforderungen heran, die Art. 6 Abs. 3 GG an die Trennung der Kinder von der Familie stellt. Danach müssen
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 39/15, Urteil vom 03.02.2016 – 6 U 39/15 Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer
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BGH, Beschluss vom 22.3.2016 – 3 StR 517/15 – . BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 22. März 2016 gemäß
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OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 – 13 UF 689/14 Titel Zu den Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Leitsätze des Verfassers: Bestimmender Maßstab ist zuvörderst das Kindeswohl. Nur wenn
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BVerfG, Beschluss vom 26. September 2006 – 1 BvR 1827/06 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde … gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2006 – 12 UF 767/06 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11.
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat, Urteil vom 21.01.2016, L 6 AS 1200/13 Leitsätze 1. Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. 2. Eine Abzweigung kommt auch nicht in Höhe des Freibetrages, der bei der Leitungsberechnung von
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