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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 21.04.2016 – S 22 AS 1574/15 SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit J. K., Bremen, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.:- Beklagter,
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KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2006 – 12 U 118/05 Leitsatz Stellt ein vom Mieter beauftragtes Speziallabor für angewandte Mikrobiologie Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters fest, so rechtfertigt dies allein keine Mietminderung. Ein behaupteter Feuchtigkeitseinbruch in die Mieträume (Souterrain) kann ohne nachprüfbare Angaben zum räumlichen Umfang und der Intensität
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OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2011 – II-8 UF 227/10 Leitsätze: Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen. Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts
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OLG Hamm · Beschluss vom 14. Oktober 2014 · Az. 6 WF 110/14 Leitsätze: Im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist daher in der Regel mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.06.2015 – 4 UF 16/15 Leitsätze: Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Tenor: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert
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AG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2014 – 57 C 422/14 Leitsätze: 1. Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlussinhabers und damit die Grundlage für die Annahme, der Anschlussinhaber sei Täter einer Rechtsverletzung nach § 97 UrhG, entfällt nach der Lebenserfahrung bereits, wenn feststeht, dass der Anschlussinhaber mit weiteren
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BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.03.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. „Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen
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OLG Saarbrücken Beschluß vom 23.1.2013, 6 UF 20/13 Leitsätze 1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums – und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -,
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LSG-Nds-Bremen, Urteil vom 06.10.2015 – L 6 AS 1349/13 Entscheidung Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger begehrt
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – 9 U 231/13 Leitsätze: Das unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB. Eine Analogie kommt bei Unverwertbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens wegen Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nicht in Betracht. Tenor: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013
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