Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

LSG Nds-Bremen: PKH Bewilligung für lettischen EU Bürger bei Zweifeln an Leistungsansprüchen des SGB II oder SGB XII

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.11.2015 – L 8 SO 281/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 8 SO 281/15 B ER S 15 SO 263/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren T. B., Bremen – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,

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OLG Celle: Auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren muss der Vortrag schlüssig sein

OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2015 – 5 W 45/15 5W 45/15 4 0 157/15 Landgericht Verden Beschluss In der Beschwerdesache B. gegen W. GmbH wird das Beschwerdeverfahren dem Senat zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Celle, 4. November 2015 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat Der Einzelrichter

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LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages (Nichtabhilfebeschluss)

Landgericht Verden, Beschluss vom 07.10.2015 – Geschäfts-Nr.: 4 0 157/15 Beschluss In dem Rechtsstreit Herrn C. B., 53797 Lohmar, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. L., 79098 Freiburg i. Br. gegen … GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier pp., Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, wird

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BVerfG: Keine Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 29. September 2015 – 1 BvR 1292/15 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M., Fahrstraße 12, 54290 Trier – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 –

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BGH: Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern

BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der BGH hat klargestellt, dass der Vermieter den Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser notwendige Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ermöglicht. Der Vermieter ist in solchen Fällen nicht gehalten, den Mieter zunächst im Wege einer Duldungsklage in

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BGH: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 15.04.2015 entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, dem am Tag des Kaufvertrages wie vereinbart eine neue TÜV-Plakette erteilt worden war, gegenüber dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ohne

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BGH: Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2014 (BGH VIII ZR 224/13) entschieden: „Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete

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LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages

LG Verden, Beschluss vom 10.08.2015 – 4 O 157/15 Landgericht Verden Geschäfts-Nr.: 4 O 157/15 Verden, 10.08.2015 Beschluss In dem Prozesskostenhilfeprüfverfahren Herrn C. B., 53797 Lohmar, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. L., 79098 Freiburg i. Br. gegen … GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier

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AG Bremen: Zum Willen des 14 jährigen Kindes bei der Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.07.2015 – 69 F 1565/13 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für …  … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht v. G. am 15.07.2015 beschlossen: Der Mutter wird die elterliche Sorge für …, geboren am

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