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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Filesharing – Klage gegen unseren Mandanten vor dem AG Köln zurück Was war geschehen Unser Mandant wurde am 14.10.2011 von der Geto Gold Musikverlag GbR urheberrechtlich abgemahnt. Vertreten wird die Geto Gold Musikverlag GbR von der Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Abmahnschreiben wurde angegeben,
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Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 29.04.2015 – 64 F 3252/14 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für V. L. Beteiligte: … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch den Richter am Amtsgericht L. am 29.04.2015 beschlossen: Den Kindeseltern werden folgende Teilbereiche der elterlichen Sorge für
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 31.03.2015 – 2 W 22/15 Vorinstanz: LG Bremen – 4 0 2227/14 – Die Einlegung bestimmender Schriftsätze, zu denen auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört, ist per E-Mail nur dann zulässig, wenn sie den Anforderungen des § 130a Abs.
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BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – IV ZR 307/12 In der vorbenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: „Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten
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LSG-Nds.-Bremen, Beschluss vom 06.05.2015 – L 15 AS 57/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 15 AS 57/15 B ER S 21 AS 151/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. G. R., Bremen 2. B. M., Bremen – Antragsteller und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte
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Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH Sachverhalt: Die Vodafone GmbH hat gegen unsere Mandantin aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag vom 11.02.2012 offene Rechnungsbeträge, Bankgebühren für Rücklastschriften, Storno- und Sperrgebühren u.ä., sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages der Vodafone GmbH geltend gemacht. Im Einzelnen
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.04.2015 – 125 C 579/14 Amtsgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125 auf die mündliche Verhandlung vom 16.03.2015 durch den Richter am Amtsgericht Mücher für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.)
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LSG Nsd.-Bremen, Beschluss vom 14.04.2015 – L 8 SO 54/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 8 SO 54/15 B ER S 15 SO 31/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. P. K., Bremen 2. S. K., Bremen 3. M. K., Bremen 4. N. K., Bremen
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2015 – 57 C 11862/14 Amtsgericht Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil Leitsätze: „1. Wer nur Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten des Werkes auf physikalischem Datenträger ist, kann bei einer Verbreitung des Werkes über Filesharing-Netzwerke im Internet Schadenersatz nicht nach Lizenzanalogie verlangen. Dies gilt auch unter
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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 07.04.2015 – 114 C 6702/14 IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL In dem Rechtsstreit … wegen Urheberrecht hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht Nieragden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2015 am 07.04.2015 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2.
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