Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

AG Hamburg: Bei verzögerter Schadensregulierung ist erhöhter Nutzungsausfall zu bezahlen

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 30.04.2014 – 648 C 422/13 – Verkündet am 30.04.2014 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 648 – durch die Richterin S. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2014 für Recht: 1. Die Beklagte wird

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Zur Angemessenheit einer zusätzlichen Gebühr im (Straf-) Verfahren nach Nr. 4141 VV RVG

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen Der Vorstand 16 C 0075/14 AG Bremen In dem Rechtsstreit RA … ./. … erstattet der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen das mit Beschluss vom 01.08.2014 erbetene Gebührengutachten gemäß § 14 Abs. 2 RVG wie folgt: I. Das Gutachten beschränkt sich gem. § 14

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AG Bremen: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters bei einer SIM – Karten Sperrung wegen Zahlungsverzugs

AG Bremen, Urteil vom 14.02.2008 – 21 C 188/07 Leitsatz 1. Im Hinblick auf die während der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren kann der Anbieter Schadensersatz statt der Leistung nur nach Kündigung des Mobilfunkvertrags beanspruchen (Rn.24). 2. Die in der Endabrechnung bezeichnete Position „Schadensersatz“ ist nicht ohne Weiteres als

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BVerfG: Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14 . BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   …, gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 – II-6 UF 177/13 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September

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SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 21.11.2014 – S 21 AS 2120/14 ER Beschluss In dem Rechtsstreit I. K., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2014/052 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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AG Düsseldorf: Filesharer muss lediglich 20,24 Euro pro Musiktitel bezahlen (sehr lesenswert)

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014 – 57 C 4661/13 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,12 EUR (in Worten: zweihundertdreiundsechzig Euro und zwölf Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

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SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (bei einer Schwangeren)

SG Bremen, Beschluss vom 14.11.2014 – S 34 AS 2038/14 ER Sanktionsbescheid einer unter 25- jährigen, schwangeren Hilfebedürftigen ist rechtswidrig, weil es an einer fehlerfreien Verkürzungsentscheidung nach § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB 2 fehlt. Leitsätze 1. Nach § 31 b Abs 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch

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LSG-Nds-Bremen: Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrecht von 1.500 Euro zu übernehmen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.11.2014 – L 15 AS 160/14 B ER Leitsatz: 1. Ein zweijähriger Besuchsturnus ist keinesfalls hinreichend, um auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher regelmäßiger Kontakte über das Internet ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter zu wahren. 2. Andererseits kann mit Rücksicht darauf,

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LG Bremen: PKW Anmietung bei einer gewerblichen Autovermietung durch einen Firmenmitarbeiter. Wer ist Vertragspartner geworden?

LG Bremen, Urteil vom 03.11.2014 – 4- 0- 663/13 Geschäfts-Nr. 4- 0- 663/13 verkündet am 3. November 2014 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Enterprise Autovermietungs Deutschland GmbH, Mergenthaler Allee 35-37, 65760 Eschborn vertreten durch den Geschäftsführer … Klägerin Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K. & S., Gelsenkirchen gegen

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Forderung der Debcon GmbH wegen Lizenzschaden aus Filesharing Abmahnung

Aktuelles Schreiben der Debcon GmbH Uns liegen erneut diverse Schreiben der Debcon GmbH vor, mit welchem diese unseren Mandanten  informiert, dass die Debcon GmbH durch Inkassovertrag vom 27.10.2014 von Herrn Rechtsanwalt K.-H.-T. Frankfurt am Main als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH mit der Einziehung der gegen unseren Mandanten

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