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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 22.01.2014 – S 26 AS 2520/13 Er SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. …, Bremen, 2. …, Bremen, 3. …, Bremen, vertreten durch …, Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/020 (EA2)
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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2013 – 36a C 134/13 – Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … ./. … erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 36a – durch den Richter am Amtsgericht Dr. Hewicker auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013 für Recht: 1. Der
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Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall schließen lassen In der Rechtsprechung sind Indizien aufgestellt worden, die darauf hindeuten, dass ein Verkehrsunfall nicht im eigentlichen Sinne stattgefunden haben soll, nämlich um ein zufälliges und nicht beabsichtigtes Ereignis. Zwar trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer des Schädigers
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Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 11.12.2013 – 7 Ca 7266/13 Verkündet am 11.12.2013 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit …, Bremen Kläger Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen gegen …, Bremen Beklagte Proz.-Bev.: …, Bremen hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.07.2013 – 2 UF 227/12 – Vorinstanz: Amtsgericht Marl, 36 F 219/11 Normen: §§ 1666, 1666a BGB Leitsätze: Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf „Idealeltern“ und optimale Förderung hat und sich die staatlichen
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Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 20.12.2013 – 67 F 3105/13 EASO In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für M. J. W., geboren am wohnhaft …, Bremen – Betroffener – Beteiligte: 1. M. O., wohnhaft …, Bremen – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,
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AG Bremen, Beschluss vom 12.11.2013 – 60 F 2565/13 UE In der Familiensache … / … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch den Richter am Amtsgericht H. auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2013 beschlossen: I. Der Vergleich vom 11.04.2002 vor dem Amtsgericht in Delmenhorst zu
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BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung. Bundessozialgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Az: B 4 AS 202/10 R S2 A 23/08 (OVG Bremen) S3 K 2992/06 (VG Bremen) S. S., Bremen,
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BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 – (Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen ein zivilgerichtliches Urteil, das der Beschwerdeführerin ehrverletzende Äußerungen untersagt.) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1404/04 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Entgeltklausel der Banken für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Höhe von 15 Euro unwirksam ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis
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