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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
Nur wenn im Mietvertrag eine Schönheitsreparaturklausel aufgenommen wurde, muss der Mieter renovieren. Und das ist regelmäßig der Fall. Zwar sind bei der Vermietung von Wohnraum die Möglichkeiten freier Vertragsgestaltungen durch ein dichtes Netz zwingender Vorschriften stark eingeschränkt, wie z.B. Mietpreisregelung, Kündigungsgrund, Bestandsschutz, Kündigungsfristen oder Sozialklausel, allerdings wird
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Grundsätzlich ist der Vermieter nach § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter
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Amtsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2013 – 125 C 388/13 Az: 125 C 388/13 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … / … hat das Amtsgericht Köln am 06.11.2013 durch den Richter am Amtsgericht Mücher beschlossen: Der sofortigen Beschwerde des Verfügungsklägers wird nicht abgeholfen; sie wird dem
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BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 Tenor a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013 – 13 UF 66/12 – (NJW-Spezial 2013, 356) Wird aus einem titulierten Unterhaltstitel wegen Erfolgslosigkeit nicht wollstreckt, so begründet dies keine Verwirkung Tenor Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012
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BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12 – Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In
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OLG Frankfurt, Beschlus vom 29.05.2013 – 5 WF 120/13 – Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung Vorinstanz AG Gießen, 24. April 2013, Az: 248 F 382/13 Beschluss Tenor Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu
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BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich Der Bundesgerichtshof hat am 06.11.2013 sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2013 – 3 UF 133/13 – Beabsichtigt die Kindesmutter ihren Sohn beschneiden lassen, so kann hierin eine Beeinträchtigung des psychischen Kindeswohls vorliegen. Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen der summarischen Prüfung nach den §§ 49 ff., 26, 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG
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Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt? Vorbemerkung: Im nachfolgenden Aufsatz wird lediglich die rechtliche Situation im Bezug auf die Kindeseltern beschrieben. Die dargestellten Grundsätze gelten nicht für die Begutachtung des Kindes. Sofern die Kindeseltern einer Begutachtung ihres Kindes widersprechen sollten, hätte das Gericht über § 1666
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