Inhalt September 2019 Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2018 – Az. 93 C 2206/18 Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache Das Amtsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 06.12.2018 ( Az. 93 C 2206/18) entschieden, dass ein Vermieter, nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
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In einem Umgangsverfahren erreicht mich gerade ein Schreiben des Jugendamtes Bremen an das Familiengericht, in dem mitgeteilt wird, dass die Case Managerin an dem anberaumten familiengerichtlichen Erörterungstermin nicht teilnehmen kann. Als Begründung wird angeführt: „Aufgrund eines personellen Unterhangs befindet sich das Team des Sozialdienst Junge Menschen —,
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BGH XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 Leitsätze: „Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen
Weiterlesen ... →OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2016 – 2 WF 46/16 Oberlandesgericht Hamm Beschluss Leitsätze: 1. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn
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Aktuell liegen uns vermehrt Mietanpassungsschreiben der Vonivia GmbH vor. Darin wird mitgeteilt, dass sich die Gesamtmiete ab dem XXX ändern werde. Zwar sei dem Mieter ein Mietverzicht eingeräumt worden, dieser Mietverzicht sei jedoch eine freiwillige Zuwendung von Seiten der Vonovia GmbH und werde zurzeit von ihr als
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AG Aachen, Urteil vom 14.09.2011 – 110 C 148/11 Amtsgericht Aachen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 05 09 2011 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der
Weiterlesen ... →AG Bremen, Urteil vom 19.01.2016 – 18 C 308/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Vtours GmbH, Aschaffenburg Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … gegen M. O., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht Bremen auf
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,
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AG Bremen, Beschluss vom 12.12.2014 – 59 F 1477/14 UK Im Namen des Volkes Beschluss Verkündet am: 12.12.2014 In der Familiensache … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2014 durch die Richterin S. beschlossen: Der Versäumnisbeschluss vom 16.10.2014 bleibt mit der
Weiterlesen ... →Aktuelle und interessante News kurz erwähnt Die Soziatät Beier & Beier veröffentlicht hier die von den deutschen Gerichten zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen in Kurzfassung. Zudem informieren wir kontinuierlich über aktuelle interessante Aufsätze, Rezessionen u.v.m. Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen. Besuchen Sie
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