LG Bremen, Urteil vom 03.11.2014 – 4- 0- 663/13 Geschäfts-Nr. 4- 0- 663/13 verkündet am 3. November 2014 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Enterprise Autovermietungs Deutschland GmbH, Mergenthaler Allee 35-37, 65760 Eschborn vertreten durch den Geschäftsführer … Klägerin Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K. & S., Gelsenkirchen gegen
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LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 – 67 S 94/14 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 94/14 verkündet am : 24.07.2014 5 C 596/12 Amtsgericht Mitte In dem Rechtsstreit … , hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2003 – 10 U 64/02 – Leitsätze: 1. Haben die Parteien eine gemeinsame Wohnungsübergabe durchgeführt und den Zustand der Räume in einem von ihnen gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert, so muss der Mieter darlegen und beweisen, dass ein in dem Protokoll nicht aufgeführter Mangel
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AG Bremen, Beschluss vom 19.03.2014 – 25 C 0066/14 Amtsgericht Bremen Beschluss in dem Rechtsstreit 1) G. E., Bremen 2) M. E., Bremen Prozessbevollm.: RA H. F., Bremen, gegen G. A.-R., Bremen Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2014/024 Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites.
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Vermieter und Mieter sollten, um sich vor späteren (kostspieligen) Auseinandersetzungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen zu schützen, bei Auszug ein Übergabeprotokoll erstellen und von beiden Seiten unterschreiben lassen. Nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte hat der Mieter lediglich die Schäden zu beseitigen, die im Abnahmeprotokoll festgehalten wurden. Weitergehende Beseitigung der
Weiterlesen ... →Der Schadensersatzanspruch des Vermieters verjährt binnen 6 Monaten (§ 548 BGB n.F.). Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt, in dem der Schadensersatzanspruch entsteht – also bei Setzung einer Frist erst mit Ablauf derselben (Kammergericht – Az: 8 RE Miet 3802/96). Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter keine
Weiterlesen ... →OLG Köln, Urteil vom 07.06.2013 – 1 U 59/12 Vorinstanz: Landgericht Köln, 29 O 183/11 Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird
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LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur
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BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Bundesgerichtshof Beschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider Beschlossen: Es soll erneut in die
Weiterlesen ... →Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013 – 121 C 135/13 – Wenn sich eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag als unwirksam herausstellt, ist der Vermieter verpflichtet, die turnusmäßigen Schöneheitsreparaturen auf seine Kosten durchführen. Nach dem – zutreffenden – Urteil des AG Mitte, ist der Vermieter dabei verpflichtet, dezente Farben zu
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