Oberlandesgericht Köln, 6 U 39/15, Urteil vom 03.02.2016 – 6 U 39/15 Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer
Weiterlesen ... →Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14 Aktenzeichen Vorinstanz: 4 HK 0 4209/14 Landgericht München II BESCHLUSS In dem Verfahren … – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen … – Antragsgegner und Beschwerdegegner – wegen Unterlassung hier: Beschwerde hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
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AG Düsseldorf, Urteil 31.03.2014 – Az.: 20 C 8948/13 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.7.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil
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