OLG Celle: Auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren muss der Vortrag schlüssig sein

OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2015 – 5 W 45/15 5W 45/15 4 0 157/15 Landgericht Verden Beschluss In der Beschwerdesache B. gegen W. GmbH wird das Beschwerdeverfahren dem Senat zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Celle, 4. November 2015 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat Der Einzelrichter

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AG Düsseldorf: Filesharer muss lediglich 20,24 Euro pro Musiktitel bezahlen (sehr lesenswert)

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014 – 57 C 4661/13 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,12 EUR (in Worten: zweihundertdreiundsechzig Euro und zwölf Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

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Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (Escape Plan)

Filesharing Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Tele München Fernseh GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Escape Plan“ durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen

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LG Berlin: Hat der Vermieter Kenntnis von einem Mietmangel, so ist das Mietminderungsrecht des Mieters auch nach 9 Jahren nicht verwirkt

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur

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