BVerfG: Ein Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar

BVerfG, 1 BvR 2695/13 vom 17.03.2014 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Beschluss vom 17. März 2014, 1 BvR 2695/13 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffend der teilweisen Entziehung des väterlichen Sorgerechts und Übertragung auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger.  Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2014, Heft 14.

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BVerfG: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswille und mangelnde Bindungstoleranz der Kindesmutter

BVerfG, 1 BvR 142/09 vom 18.5.2009 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Beschluss vom 11. Februar 2009, 1 BvR 142/09 mit der Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf den Kindesvater, wenn das Kind seinen Willen geäußert hat, bei der Kindesmutter bleiben zu wollen,

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OLG Saarbrücken: Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im eA-Verfahren

OLG Saarbrücken Beschluss vom 06.11.2009, 9 WF 93/09 Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren Gründe I. Aus der am 16. Mai 1995 geschlossenen und durch Urteil des Amtsgericht – Familiengericht – Merzig vom 1. Oktober 2008 – 20 F 110/07

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OLG Hamm: Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Kein Beweisverwertungsverbot

OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2014 – 3 UF 184/13 – Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit

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Sozialgericht Bremen: Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 12.05.2014 – S 16 AS 2172/13 Sozialgericht Bremen Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit F. S., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/080 (2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg

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SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wenn dieser nur für vier Monate gelten soll

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit S. T., Bremen, Kläger, Prozessbevol Imächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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Schleswig-Holsteinisches OLG: Voraussetzungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach §§ 1666, 1666a BGB im eA-Verfahren

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.04.2014 – 10 UF 19/14 Das Schleswig-Holsteinische OLG stellt fest, dass ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung nur bei akuten und unmittelbar bestehenden bzw. bevorstehenden erheblichen Gefährdungen des Kindeswohls in Betracht kommt, bei denen ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann

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BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinen Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 festgestellt, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen für unwirksam, „weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die

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LSG Nds.-Bremen: Senat rügt Praxis des SG Bremen im PKH Bewilligungsverfahren

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.05.2014 – L 8 SO 127/14 B BESCHLUSS L 8 SO 127/14 B S 15 SO 74/14 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. I. C. S., Bremen 2. M. E. S., Bremen, vertreten durch I. C. S., Bremen – Antragsteller und Beschwerdeführer

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LSG Nds-Bremen: Spanische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.05.2014 – L 8 SO 126/14 B ER Vorinstanz S 15 SO 74/14 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. I. C. S., Bremen 2. M. E. S., Bremen vertreten durch I. C. S., Bremen – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: zu 1-2:

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