BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Bundesgerichtshof Beschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider Beschlossen: Es soll erneut in die
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BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 Leitsatz des Gerichts: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.10.2013 – Ws 183/13 (= 2 Ws 204/13 GenStA) Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 183/13 (= 2 Ws 204/13 GenStA) BESCHLUSS in dem Klagerzwingungsverfahren … – Antragsteller – Verfahrensbevollm.: Rechtsanwalt Heino Beier, Bremen gegen … – Beschuldigter – hat der
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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.01.2014 – L 15 AS 352/13 B BESCHLUSS L 15 AS 352/13 B S 16 AS 1627/12 Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren G. N., Bremen – Klägerin und Beschwerdeführerin – Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Jobcenter Bremen,
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Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 04.02.2014 – S 9 AS 160/14 ER In dem Rechtsstreit 1. S. M., Bremen, 2. D. A., Bremen, 3. E. M., Bremen,vertreten durch S. M. und Herr D. A., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.:
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Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 – 57 C 7154/13 In dem Rechtsstreit Universal Music GmbH gegen XXX Das Gericht weist daraufhin, dass es Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hat und erwägt, den Rechtsstreit an das Wohnorturheberrechtsgericht der Beklagtenseite zu verweisen. Nach tradierter Rechtsprechung ergibt sich aus §
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Leitsätze: Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen muss (Anschluss an OLG
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Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013 – 121 C 135/13 – Wenn sich eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag als unwirksam herausstellt, ist der Vermieter verpflichtet, die turnusmäßigen Schöneheitsreparaturen auf seine Kosten durchführen. Nach dem – zutreffenden – Urteil des AG Mitte, ist der Vermieter dabei verpflichtet, dezente Farben zu
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Kanzleiflyer Hier stellen wir Ihnen unseren aktuellen Kanzleiflyer bereit. Er enthält Informationen zu der Kanzlei und unserem Leistungsspektrum. . Download als PDF.
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Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte für Webbilling AG Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht wird eine Forderung der Webbillings AG für eine angebliche Registrierung unseres Mandanten auf der Internetseite xpartner.com. Gefordert wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 39,90 €. Neben der Hauptforderung
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