BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 In der vorbenannten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB möglich ist. Es ging dabei um folgende Klausel: § 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags lautet: „1. Der Mieter kann gegen
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Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.01.2016 – 8 U 205/15 – Kammergericht Berlin Beschluss Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 – 12 O 104/15 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Das
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VG Regensburg, Urteil vom 27. Mai 2014 – RO 4 K 14.423 – Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist in der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung
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AG Aachen, Urteil vom 14.09.2011 – 110 C 148/11 Amtsgericht Aachen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 05 09 2011 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der
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SG Hannover, Beschluss vom 31.05.2016 – S 43 AS 1514/16 ER Sozialgericht Hannover BESCHLUSS In dem Rechtsstreit U. G., Bruchhausen-Vilsen – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,28239 Bremen gegen Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke – Antragsgegner – hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hannover
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Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit März 2014 Anmerkung des Verfassers Bei der Zusammenfassung der nachfolgenden Entscheidungen sind Wiederholungen der dargestellten Inhalte beabsichtigt. Die nachfolgenden Texte wurden als Kurzfassung, eines vom Verfasser gefertigten Skriptes, komprimiert. Damit der Zusammenhang aus dem Ursprungskript nicht verloren geht, wurde die nachfolgende Darstellung
Weiterlesen ... →Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.05.2016 – 6 C 350/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit P. F., SPANIEN, Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & S., Herne gegen A. A., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, Geschäftszeichen: H/2015/077
Weiterlesen ... →Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 27.04.2016 – 56 C 1935/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremerhaven im schriftlichen Verfahren germ. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 08.04.2016 durch den Richter am Amtsgericht Z. für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird
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OLG Schleswig, Beschluss vom 14. April 2014 – Az. 10 UF 19/14 Tenor Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtlichen
Weiterlesen ... →Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2016 – 69 F 3523/16 EASO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für 1. bis 7. hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht K.-J. im Wege der einstweiligen Anordnung am 13.05.2016 beschlossen: 1. Der
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