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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
OLG Bremen, Beschluss vom 22.03.2016 – 4 WF 2/16 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 2/16 = 62 F 3721/12 Amtsgericht Bremen Beschluss in der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
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OLG Celle, Beschluss vom 21.12.2015 – 10 UF 272/15 Vorinstanz: Amtsgericht Hannover – 631 F 6569/14 Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für das beteiligte Kind … … hat der 10. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker
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Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 09.09.2015 – 631 F 6569/14 SO – Amtsgericht Hannover Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hannover durch die Richterin am Amtsgericht Dr. P. auf die mündliche Verhandlung vom 20.07.2015 am 09.09.2015 beschlossen: Die elterliche
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BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 In der vorbenannten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB möglich ist. Es ging dabei um folgende Klausel: § 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags lautet: „1. Der Mieter kann gegen
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Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.01.2016 – 8 U 205/15 – Kammergericht Berlin Beschluss Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 – 12 O 104/15 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Das
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VG Regensburg, Urteil vom 27. Mai 2014 – RO 4 K 14.423 – Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist in der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung
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AG Aachen, Urteil vom 14.09.2011 – 110 C 148/11 Amtsgericht Aachen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 05 09 2011 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der
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SG Hannover, Beschluss vom 31.05.2016 – S 43 AS 1514/16 ER Sozialgericht Hannover BESCHLUSS In dem Rechtsstreit U. G., Bruchhausen-Vilsen – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,28239 Bremen gegen Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke – Antragsgegner – hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hannover
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Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit März 2014 Anmerkung des Verfassers Bei der Zusammenfassung der nachfolgenden Entscheidungen sind Wiederholungen der dargestellten Inhalte beabsichtigt. Die nachfolgenden Texte wurden als Kurzfassung, eines vom Verfasser gefertigten Skriptes, komprimiert. Damit der Zusammenhang aus dem Ursprungskript nicht verloren geht, wurde die nachfolgende Darstellung
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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.05.2016 – 6 C 350/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit P. F., SPANIEN, Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & S., Herne gegen A. A., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, Geschäftszeichen: H/2015/077
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