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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 30.09.2014 – S 18 AS 878/14 Sozialgericht Bremen Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit …, vertreten durch … Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/022 – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2004 – 4 WF 4/04 – Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. T. in C bewilligt. 2. Dem Antragsteller wird zur Rechtsverteidigung gegen die Beschwerde der Antragsgegnerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin I in
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Filesharing Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte Es liegt uns eine Filesharing – Abmahnungen der Tele München Fernseh GmbH vor. Sie wird anwaltlich vertreten durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Escape Plan“ durch unerlaubtes Zurverfügungstellen in so genannten Tauschbörsen
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Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 04.,09.2014 – 68 F 1556/14 EASO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für …. Beteiligte: 1. … 2. … 3. … 4. … Verfahrensbevollmächtigte: zu 3 und 4 Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen Geschäftszeichen: H/2014/017 5. Amt für
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OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 – 25 W 94/13 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 21 O 364/07 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1, 56 Abs. 2 RVG, § 670, 675 BGB Leitsätze: Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1
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SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 26.08.2014 – S 22 AS 1313/13 Sozialgericht Bremen IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit S. Z., Bremen, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2012/057 (2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg
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BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13 BGB §§ 1684, 1837 Abs. 3 Satz 2; FamFG § 89 a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen
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AG Bremen, Beschluss vom 08.08.2014 – 68 F 2177/14 EASO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für L. K., geboren am … in Bremen, – Betroffener – vertreten durch die Verfahrensbeiständin Frau Dipl.-Päd. W. H., Lilienthal Beteiligte: 1. Amt für Soziale Dienste Sozialzentrum
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BVerfG, Entscheidung vom 8.3.2012 – 1 BvR 206/12 Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 08.03.2012 erneut entschieden, dass wegen des Eingriffs in das Elternrecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten ist. Bei den in Betracht zu ziehenden Maßnahmen muss das Mittel gewählt werden, das am wenigsten
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BGH, Urteil vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Pauge und Stöhr, die Richterin von
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