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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.10.2013 – Ws 183/13 (= 2 Ws 204/13 GenStA) Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 183/13 (= 2 Ws 204/13 GenStA) BESCHLUSS in dem Klagerzwingungsverfahren … – Antragsteller – Verfahrensbevollm.: Rechtsanwalt Heino Beier, Bremen gegen … – Beschuldigter – hat der
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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.01.2014 – L 15 AS 352/13 B BESCHLUSS L 15 AS 352/13 B S 16 AS 1627/12 Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren G. N., Bremen – Klägerin und Beschwerdeführerin – Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Jobcenter Bremen,
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Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 04.02.2014 – S 9 AS 160/14 ER In dem Rechtsstreit 1. S. M., Bremen, 2. D. A., Bremen, 3. E. M., Bremen,vertreten durch S. M. und Herr D. A., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.:
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Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 – 57 C 7154/13 In dem Rechtsstreit Universal Music GmbH gegen XXX Das Gericht weist daraufhin, dass es Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hat und erwägt, den Rechtsstreit an das Wohnorturheberrechtsgericht der Beklagtenseite zu verweisen. Nach tradierter Rechtsprechung ergibt sich aus §
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Leitsätze: Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen muss (Anschluss an OLG
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Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013 – 121 C 135/13 – Wenn sich eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag als unwirksam herausstellt, ist der Vermieter verpflichtet, die turnusmäßigen Schöneheitsreparaturen auf seine Kosten durchführen. Nach dem – zutreffenden – Urteil des AG Mitte, ist der Vermieter dabei verpflichtet, dezente Farben zu
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Kanzleiflyer Hier stellen wir Ihnen unseren aktuellen Kanzleiflyer bereit. Er enthält Informationen zu der Kanzlei und unserem Leistungsspektrum. . Download als PDF.
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Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte für Webbilling AG Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht wird eine Forderung der Webbillings AG für eine angebliche Registrierung unseres Mandanten auf der Internetseite xpartner.com. Gefordert wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 39,90 €. Neben der Hauptforderung
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Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, der im Auftrag der DigiRights Administration GmbH eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Filesharings des Musiktitels „Gusttavo Lima – Balada (Tche Tcherere Tche Tche)“ abmahnt. Gefordert wird von Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Gegenstand der Abmahnung ist ein Soundtracktitel “Gusttavo
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 UF 39/13 – Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu nehmen und die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken. Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am
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