BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – IV ZR 307/12 In der vorbenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: „Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten
Weiterlesen ... →
Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH Sachverhalt: Die Vodafone GmbH hat gegen unsere Mandantin aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag vom 11.02.2012 offene Rechnungsbeträge, Bankgebühren für Rücklastschriften, Storno- und Sperrgebühren u.ä., sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages der Vodafone GmbH geltend gemacht. Im Einzelnen
Weiterlesen ... →
OLG Bremen, 27.09.2011 – 4 WF 103/11 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 103/11 = 69 F 2929/10 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache […] hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in
Weiterlesen ... →
Amtsgericht Philippsburg, Urteil vom 20.02.2015 – 1 C 270/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Forderung hat das Amtsgericht Philippsburg durch den Richter am Amtsgericht N. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2015 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die
Weiterlesen ... →AG Kiel, Urteil vom 30.01.2015 . 120 C 155/14 Amtsgericht Kiel Teil-Anerkenntnis- und Endurteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit … wegen Verletzung von Urheberrechten im Internet hat das Amtsgericht Kiel durch den Richter am Amtsgericht … auf Grund der mündlichen Verhandlung vorn 03.12 2014 für
Weiterlesen ... →Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14 In dem Rechtsstreit … hat die beklagte Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. Gründe: Der beklagten Partei waren die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufzuerlegen, da der
Weiterlesen ... →
AG Steinfurt, 13.02.2014 – 21 C 979/13 „Es besteht keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen, weil sich letztere aus dem Gesetz ergibt .“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 €
Weiterlesen ... →
OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08 Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verfahren beträgt 6.000 €. Gründe I.) Der Beteiligte
Weiterlesen ... →OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2013 – 25 W 94/13 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 21 O 364/07 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1, 56 Abs. 2 RVG, § 670, 675 BGB Leitsätze: Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts im Sinne des § 47 Abs. 1
Weiterlesen ... →AG Düsseldorf, Urteil 31.03.2014 – Az.: 20 C 8948/13 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.7.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil
Weiterlesen ... →
