BGH: Vor einem Sorgerechtsentzug ist der Erlass einer Verbleibensanordnung als milderes Mittel zu prüfen

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/11 BGB §§ 1666 Abs. 1, 1666 a, 1632 Abs. 4 Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu

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AG Achim: Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist.

AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/12 Amtsgericht Achim Verkündet am 10. März 2014 Geschäftsnummer: 8 F 446/12 Beschluss In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen (Mit-) Sorge über … , geb. 2005 wohnhaft bei der Kindesmutter – Verfahrensbeiständin: Rechtsanwältin I. in Achim –

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VG Freiburg: Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung

VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 – 4 K 1168/13 – 1. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das Jugendamt berechtigt, angemeldete oder unangemeldete Hausbesuche durchzuführen. 2. Die Durchführung von Hausbesuchen ist keine allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe. (Leitsätze der Redaktion) Zum Sachverhalt Die Ast. beantragte

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OLG Bremen: Keine Verfahrenskostenhilfe, wenn verwertbares Immobilienvermögen vorhanden ist

OLG Bremen, Beschluss vom 27.12.2012 – 4 WF 162/12 Geschäftszeichen: 4 WF 162/12 = 61 F 1207/09 AG Bremen Beschluss In der Familiensache T. V., Bremen, Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin A., Bremen, gegen H. V., Bremen, Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen, Geschäftszeichen:

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OLG Hamm: „Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Leitsätze: Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen muss (Anschluss an OLG

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OLG Hamm: Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern rechtfertigt nicht den Entzug des Sorgerechts

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 UF 39/13 – Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu nehmen und die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken. Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am

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AG Bremen: Zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unerreichbarkeit der Kindesmutter

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 20.12.2013 – 67 F 3105/13 EASO In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für M. J. W., geboren am wohnhaft …, Bremen – Betroffener – Beteiligte: 1. M. O., wohnhaft …, Bremen – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,

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OLG Köln: Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

OLG Köln · Beschluss vom 31. Juli 2012 · Az. II-4 UF 262/11 Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters (Antragsteller und Antragsgegner) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 14.10.2011 – 32 F 294/10 – wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten bleibt es bei der

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